Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

2. Vertragspartner

3. Angebot und Vertragsabschluss

4. Eigentumsvorbehalt

5. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang

6. Widerrufsrecht

7. Erweitertes Widerrufsrecht

8. Gewährleistung

9. Haftungsbegrenzung

10. Zahlung

11. Datenschutz

12. Besondere, zusätzliche Informationen beim Kauf von Kontaktlinsen

13. Leistungsort

14. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel


§ 1 Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nur dann dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

 

optikhaus24.net

Martin Haus
Berliner Straße 266
65205 Wiesbaden

USt-IdNr.: DE249962169

 

- im Nachfolgenden „Verkäufer“ genannt –

 

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen an Werktagen von 9:00h bis 13:00h und von 15:00h – 18.30 und samstags von 09:00h – 13:00h unter der Telefonnummer 0611-8902595 sowie per E-Mail unter info@optikhaus24.net.


§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

3.1 Sämtliche im Internet vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind freibleibend und unverbindlich. Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Porto.

3.2 Informationen zu zusätzlich anfallenden Versandkosten finden Sie in der [Link auf die Versandkostenaufstellung].

3.3 Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische, farbliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen den Verkäufer zur Anfechtung der Annahmeerklärung im Sinne der noch folgenden Ziffer 3.4. Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.

3.4 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Verbraucher verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

3.5 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte Email. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

3.6 Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel bei unseren Lieferanten aber trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht in absehbarer Zeit verfügbar, so behalten wir uns vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Wenn wir dies erkennen, werden wir Sie unverzüglich darauf hinweisen und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

4.1 Bis zur  vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Vor der Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

4.2 Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 4.1 vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Ware zu verlangen.

 

§ 5 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

5.1 Bei Verfügbarkeit wird die Ware durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt, d.h. ca. innerhalb von 1 bis 14 Werktagen. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit des Herstellers schnellstmöglich. Jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Bei Sonder- bzw. Individualanfertigungen kann die Lieferzeit bis zu 4 Wochen betragen.

5.2 Wenn der Versand aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware in Verbindung mit der Benachrichtigung des Kunden als Vertragserfüllung. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

5.3 Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

 

§ 6 Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf und/oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

optikhaus24.net

Martin Haus
Berliner Straße 266
65205Wiesbaden (Verkäufer)
E-Mail: widerruf@optikhaus24.net


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 


Vor der Rückgabe der Ware wird der Kunde gebeten, optikhaus24.net unter service@optikhaus24.net zu kontaktieren, um eine dem jeweiligen Produkt entsprechende Versendung zu ermöglichen und eine Verschlechterung der Ware zu vermeiden.

 

§ 7 Erweitertes Rückgaberecht - 28 Tage nach Warenerhalt

7.1 Für alle Einkäufe von Waren im Shop unter optikhaus24.net, auf die das gesetzliche Widerrufsrecht anwendbar ist, gewährt optikhaus24.net ein über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehendes freiwilliges Rückgaberecht von 14 Tagen. Für Waren, auf die das gesetzliche Widerrufsrecht nicht anwendbar ist, z.B. individuell angefertigte Korrektionsbrillen, gewährt optikhaus24.net ein über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehendes freiwilliges Rückgaberecht von 16 Tagen. Danach kann sich unser Kunde auch nach Ablauf der Widerrufsfrist (§ 5) vom Vertrag lösen, indem er die Ware innerhalb von 28 Tagen nach Erhalt der Ware (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an uns zurücksendet. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung für die Ausübung des Rückgaberechts ist jedoch, dass der Kunde die Ware lediglich zur Anprobe, wie in einem Ladengeschäft, getragen hat und die Ware vollständig in der Originalverpackung zurück schickt.

Das gesetzliche Widerrufsrecht wird von der Einhaltung unserer Regeln zum erweiterten Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen.

7.2 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

§ 8 Gewährleistung

8.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert entsprechend nach. Der Verkäufer kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung und beträgt 2 Jahre.

8.3 Nach dem Rückerhalt der Ware erstattet der Verkäufer den Kaufpreis, abzüglich des vom Kunden gegebenenfalls zu leistenden Wertersatzes.

8.4 Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Auftreten des Mangels an den Verkäufer zu richten.

8.5 Offensichtliche Mängel sind nach Möglichkeit dem Verkäufer unmittelbar nach deren Entdeckung anzuzeigen, um eine weitere Verschlechterung der Ware zu vermeiden. Die nicht rechtzeitige Anzeige von Mängeln hat keinen Einfluss auf den Umfang der bestehenden Gewährleistungspflicht des Verkäufers. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, an den Verkäufer zur Besichtigung zurückzusenden.

 

§ 9 Haftungsbegrenzung

Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtver-letzungen seiner Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Zahlung

10.1 Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Verbraucher auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Verbrauchern, deren Bonität nicht sichergestellt ist.

10.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst mit bestehenden Forderungen gegen den Käufer zu verrechnen.

10.3 Der Käufer ist seinerseits zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von dem Verkäufer anerkannt wurde. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

10.4 Der Kunde hat unter der Einschränkung von Ziffer 10.1 das Wahlrecht zwischen folgenden Zahlungsarten:

  • Vorkasse (Vorabüberweisung)
  • Paypal
  • Nachnahme (zzgl. 3,90 Euro)

Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00 Euro fällig, die der Zusteller (DHL) vor Ort erhebt. Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Käufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos nach Übermittlung der Annahmeerklärung.

10.5 Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

§ 11 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt. Nähere Informationen sind für den Käufer auf der Website des Verkäufers www.optikhaus24.net abruf- und einsehbar.

 

§ 12 Zusätzliche Informationen beim Kauf von Kontaktlinsen

Beim Kauf von Kontaktlinsen ist unbedingt zu beachten: Der Verkäufer liefert Kontaktlinsen unter den folgenden Voraussetzungen:

12.1 Die Kontaktlinsenwerte, die in der Bestellung übermittelt wurden, stimmen mit den Informationen einer von einem Augenarzt oder Augenoptikermeister vorgenommenen Anpassung überein und sind nicht älter als ein Jahr. Die optimale Verwendung von Kontaktlinsen ist dann gegeben, wenn der Träger mit der Pflege und der Handhabung von Kontaktlinsen vertraut ist, und die notwendigen augenärztlichen Kontrollen regelmäßig wahrnimmt, um Augenschädigungen zu vermeiden.

12.2 Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kontaktlinsenträger seine Augen mindestens alle sechs Monate durch einen Augenarzt oder Kontaktlinsen-Spezialisten überprüfen lassen sollte. Wenn der Träger die Kontaktlinsenmarke gewechselt hat, sollte er die Passform von seinem Augenarzt oder einem Kontaktlinsen-Spezialisten überprüfen lassen. Zu Risiken und Nebenwirkungen ist der Augenarzt oder Kontaktlinsen-Spezialist zu befragen und die Packungsbeilagen zu beachten.

12.3 Die Verträglichkeit der gelieferten Produkte liegt allein in der Verantwortung des jeweiligen Herstellers. Die Ware wird in ungeöffneter Originalverpackung des Herstellers geliefert. Für falsche Anwendung und Handhabung kann keine Haftung übernommen werden. Die jeweils angegebene Verwendbarkeitsdauer von Kontaktlinsen bezieht sich auf die erfahrungsgemäße Tragezeit. Um Beeinträchtigungen des Sehvermögens zu vermeiden, dürfen die in den Packungsbeilagen angegebenen Tragzeiten nicht überschritten werden. Sollten Augenreizungen auftreten, sind die Kontaktlinsen sofort zu entnehmen und ein Augenarzt aufzusuchen.

 

§ 13 Leistungsort

Leistungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§ 14 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

14.1 Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.2 Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

Stand: 30.05.2011